Allgemeine Geschäftsbedingungen der SES – Sandmann Ersatzteil Service e.K., Hagen
§ 1 Allgemeines
(1) Allen unseren Angeboten, Lieferungen, Verkäufen und sonstigen Leistungen liegen die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, erkennen wir nicht an; etwas anderes gilt nur dann, wenn wir den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen als Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich in der Auftragsbestätigung niedergelegt sind.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Angebot/Angebotsunterlagen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Andere Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form gültig.
(2) Unsere Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese unterliegt den jeweils gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Skonti oder weitere Rabatte unterliegen schriftlicher Vereinbarung.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis entweder abzüglich 2% Skonto innerhalb von 8 Tagen oder innerhalb von 30 Tagen netto (ohne Abzüge) ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so haben Sie als Besteller ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht.
§ 4 Lieferzeit und Lieferkonditionen
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Wird der Liefertermin aufgrund höherer Gewalt überschritten, können keine Schadenersatzansprüche gegen die SES - Sandmann Ersatzteil Service e.K. geltend gemacht werden.
(3) Schadenersatzansprüche setzen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus.
§ 5 Anlieferung/Gefahrübergang
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart.
(2) Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware das Lager der Firma SES - Sandmann Ersatzteil Service e.K. verlassen hat.
(3) Die Lieferung erfolgt gemäß unserer Liefer- und Versandkosten.
§ 6 Weiterverkauf
(1) Der Besteller verpflichtet sich, die von uns angelieferte Ware in technisch korrektem und verkehrstechnisch sicherem Zustand an den Endverbraucher zu übergeben.
§ 7 Gewährleistung/Haftung
(1) Der Besteller hat uns alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen bzw. Falschlieferungen binnen zwei Wochen ab der Ablieferung schriftlich anzuzeigen.
Bei Nichtkaufleuten besteht die Verpflichtung zur Mängelanzeige binnen zwei Wochen ab der Ablieferung nur für offensichtliche Mängel.
(2) Kaufleute können Mängelrechte nur geltend machen, wenn sie ihren Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen sind. Mängel sind uns schriftlich anzuzeigen.
(3) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Nachlieferung eines neuen mangelfreien Produktes berechtigt.
(4) Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels bzw. Lieferung eines mangelfreien Produktes entfällt, wenn dies für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall besteht für Sie als Besteller Anspruch auf eine Art der Nacherfüllung, die für uns mit verhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
(5) Sie als Besteller können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Beseitigung des Mangels fehlschlägt oder die Nachlieferung einer mangelfreien Sache nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt.
(6) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die bei Ihnen als Besteller durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(9) Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB kann der Besteller der Firma SES - Sandmann Ersatzteil Service e. K. gegenüber nur geltend machen, wenn er von einem Endverbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Recht in Anspruch genommen worden sind. Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB uns gegenüber setzen daneben voraus, dass der Besteller seinen Rügepflichten uns gegenüber ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(10) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(11) Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, sofern auf der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes vermerkt ist.
(12) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Firma SES – Sandmann Ersatzteil Service e.K. behält sich das Eigentum der gelieferten Ware bis Erfüllung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor.
(2) Vor Bezahlung der gelieferten Ware ist der Besteller nicht zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der gelieferten Ware berechtigt.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises pfleglich zu behandeln.
§ 9 Zahlungsverzug
(1) Kommen Sie als Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 %  in Rechnung zu stellen.
§ 10 Gerichtsstand
(1) Hagen ist Gerichtsstand und Erfüllungsort.
§ 11 Sonstiges
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.